Bis zum 16. Juli 2020 konnte die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auf das „EU-US Privacy Shield“-Abkommen gestützt werden. Im sogenannten Schrems II-Urteil hat der EuGH dieses Abkommen für ungültig erklärt. Nun kommt es also auf die von der EU-Kommission vorformulierten Standardvertragsklauseln (SCC) an, die der EuGH im selben Urteil nicht grundsätzlich ablehnt. Diese können weiterhin genutzt werden, aber der EuGH hat auch betont, dass es in der Verantwortung des Datenexporteurs liegt, zu prüfen, ob die Rechte der betroffenen Personen im Drittland ein gleichwertiges Schutzniveau wie in der EU genießen. Im Einzelfall müssen gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen sicherstellen, dass das garantierte Schutzniveau, dem der EU im Wesentlichen gleichwertig ist. Ist dies nicht möglich, darf die Datenübermittlung nicht vorgenommen werden.
Drohende Sanktionen bei Missachtung des Schrems II-Urteils
Stellt die kontrollierende Datenschutzbehörde einen Verstoß gegen Art 44-49 DSGVO bzw. eine unerlaubte Datenübermittlung in ein Drittland fest, drohen nach Art 83 Abs 5 lit c DSGVO Bußgelder von bis zu 20 Mio EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, wobei jeweils der höhere Betrag maßgeblich ist. Bei der konkreten Bemessung der zu verhängenden Bußgeldhöhe hat die Datenschutzbehörde unter anderem
• die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes,
• den Umstand, ob es sich um einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß handelt,
• sowie die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde,
zu berücksichtigen. Jedenfalls sind Aufsichtsbehörden aber dazu angehalten Bußgelder zu verhängen, die im Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
Darüber hinaus sind allfällige Schadenersatzansprüche von geschädigten Betroffenen nach Art 82 DSGVO denkbar. Mit diesem Rechtsbehelf können Betroffene sowohl Ersatz materiellen als auch immateriellen Schadens begehren.
Zusammenfassend stellt das Schrems II-Urteil zahlreiche Unternehmen vor Probleme im Bereich des Datenschutzes. Die Befragungen deutscher Datenschutzbehörden zu Schrems II sind ein erstes Kontrollinstrument, aber auch ein Mittel, mit dem die Behörden mit den Unternehmen in einen Dialog eintreten und für Problembereiche sensibilisieren. Die neuen Standardvertragsklauseln tragen dem Umstand Rechnung, dass das Schrems II-Urteil sowie die DSGVO letztlich in der Unternehmenspraxis auch gut umsetzbar sein müssen. Sie setzen eine Art neue Frist, innerhalb derer sich Unternehmen dem Thema widmen müssen.
Rechtsanwältin Katharina Raabe-Stuppnig rät dazu, zeitnah aktiv zu werden: Bei völligem Ignorieren des Schrems II-Urteils drohen erhebliche Bußgelder. Befasste Aufsichtsbehörden haben dabei sicherzustellen, dass derartige Bußgelder jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Um Sanktionen zu vermeiden, sollten Unternehmen in Europa nunmehr rasch damit beginnen ihre vertraglichen Beziehung mit Unternehmen in Drittstaaten zu überprüfen, die neuen Standardvertragsklauseln auszuverhandeln und erforderlichenfalls samt „ergänzender Maßnahmen“ abzuschließen. Die Dauer, die dafür notwendig sein wird, sollte nicht unterschätzt werden.
Katharina Raabe-Stuppnig – Selbstständige Rechtsanwältin
Katharina Raabe-Stuppnig ist selbständige Rechtsanwältin mit Sitz in Wien. Die Rechtsanwältin ist auf Medienrecht, Urheberrecht und Telekommunikationsrecht sowie auf Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) spezialisiert. Ein weiterer starker Schwerpunkt liegt im Datenschutzrecht und im Schutz von Persönlichkeitsrechten. In dieser fachlichen Ausrichtung arbeitet Katharina Raabe-Stuppnig seit mehr als fünfzehn Jahren: zunächst als Rechtsanwaltsanwärterin in mehreren Medienkanzleien, ab 2012 als Rechtsanwältin. Zuletzt leitete sie die Praxisgruppe „Telekommunikation, Medien und Technologie“ (TMT) als Managing Partnerin einer großen Wirtschaftskanzlei.
WEBINAR | Schrems II: Fragen, Antworten und Hintergründe – Auswirkungen für die Praxis
Erfahren Sie in der Aufzeichnung unseres Experten-Webinars mit Katharina Raabe-Stuppnig – selbstständige Rechtsanwältin aus Wien – Wissenswertes rund um das Thema Schrems II!
Die Anwältin klärt zunächst allgemeine Fragen zum Thema Schrems II: Was ist Schrems II? Welche Anforderungen an Unternehmen gehen damit einher? Welche Unternehmen betrifft das Schrems II Urteil überhaupt? Anschließend geht sie u.a. darauf ein, welche technischen Anforderungen bzw. Empfehlungen in Bezug auf IT-Security daraus hervorgehen, wie die neuen Standardvertragsklauseln konkret umgesetzt werden können, welche wesentliche Termine bzw. Deadlines in Verbindung mit Schrems II eingehalten werden müssen und welche Konsequenzen eine Nichteinhaltung der Vorgaben für Unternehmen haben kann.
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Handout: "Schrems II in a Nutshell"
Kurzzusammenfassung der wichtigsten Aspekte rund um das Schrems II-Urteil von Katharina Raabe-Stuppnig.
Informationen und Lösungen unserer Hersteller zum Schutz von Daten gemäß dem Schrems II-Urteil
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Live-Webcast | 19. Oktober um 15 Uhr | Sichere Verschlüsselung in Microsoft Teams, OneDrive und Sharepoint
Cloud-Dienste von Microsoft werden in Unternehmen häufig eingesetzt. Seit dem Schrems II-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 steht aber in Frage, ob diese Nutzung mit der DSGVO konform ist. Wie lassen sich Daten effektiv schützen, die in der Cloud abgelegt werden? Eine Client-seitige, Rollen- und Regel-basierte Verschlüsselungslösung erlaubt die sichere Zusammenarbeit auf Cloud-Diensten wie OneDrive, Sharepoint oder Teams - auch auf iPhone, iPad oder Android-Geräten. Conpal zeigt Ihnen in diesem Webcast, wie Sie conpal LAN Crypt einsetzen können, um dieses Ziel zu erreichen.
Datentransfer in Drittländer - entspricht Ihre Dateitransferlösung den Anforderungen?
Wer seine Daten bisher aufgrund von Standardvertragsklauseln in Drittländer wie die USA übertragen hat, muss jetzt umstellen. Unternehmen müssen sich einen Überblick über die internationalen Datenströme verschaffen und prüfen, welches Datenschutzniveau die einzelnen betroffenen Staaten bieten. Ergibt diese Prüfung, dass das Schutzniveau nicht mit dem europäischen vergleichbar ist, müssen vor dem Transfer der Daten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz der Daten zu garantieren. Als technische Lösung für eine DSGVO konforme Datenübertragung eignet sich auch eine Verschlüsselung der Daten während der Übertragung – solch einen Schutz bietet MOVEit.
Mehr zum Thema sichere Dateiübertragung mit MOVEit Managed File Transfer
Podcast: Was man zu den neuen Standardvertragsklauseln der EU wissen sollte
Anfang Juni 2021 hat die Europäische Kommission zwei neue Sätze von Standardvertragsklauseln im Bereich Datenschutz angenommen. Doch was sind überhaupt Standardvertragsklauseln, was sind die Neuerungen und welche Folgen haben sie für notwendige Schutzmaßnahmen bei E-Mail, Cloud und File-Transfer? Das Interview von Oliver Schonschek, Insider Research, mit Stephan Heimel von SEPPmail liefert Antworten.
Webinar: So schaffen Sie Sicherheit für Ihre Digitalisierungsprojekte
Was haben Datenschutz in der Cloud, Microsoft Azure und der Fährhafen Sassnitz miteinander zu tun? Und wie können Sie Digitalisierungsprojekte in Ihrem Unternehmen absichern? Die Antworten auf diese Fragen bekommen Sie in dieser Webcast-Aufzeichnung.
Armin Simon, Regional Sales Director Deutschland, Thales geht unter anderem auf die folgenden Themen ein:
- Die zentralen Security-Herausforderungen der digitalen Transformation
- Die Auswirkungen von Schrems II
- Welchen Schutz bieten die Cloud-Service-Provider?
- Verschlüsselung als strategische Entscheidung
Whitepaper: Wie können Daten in einer Post-Schrems-II-Welt gesichert werden?
Die Schrems II-Entscheidung hat einen großen Einfluss auf den internationalen Handel zwischen Unternehmen, die mit der Europäischen Union (EU) Geschäfte machen. Die Konsequenz einer Nichtbeachtung von Schrems II könnte im wahrsten Sinne des Wortes einen teilweisen oder vollständigen Stillstand des Datentransfers zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern bedeuten, was sich auf den Gewinn eines jeden globalen Unternehmens auswirken könnte.
Dieses Whitepaper beschreibt, wie multinationale Unternehmen die Empfehlungen des European Data Protect Board befolgen können, um die Schrems-II-Entscheidung zu adressieren, indem sie ein vertrauenswürdiges Datenschutz-Framework nutzen, das von den branchenführenden Datenschutz- und Trusted Access Management-Plattformen von Thales bereitgestellt wird.
- Strategien zur Umsetzung von Schrems II
- Nutzung von BYOE & BYOK
- Wie man Daten entdeckt, schützt und kontrolliert
Quellen:
https://www.cmshs-bloggt.de/tmc/datenschutzrecht/schrems-ii-aufsichtsbehoerde-standardvertragsklausel-scc/
https://www.cloudcomputing-insider.de/die-rolle-des-cloud-standorts-fuer-den-datenschutz-a-963676/
https://www.dataguard.de/magazin/datenubermittlung-drittlander
https://datenschutz-hamburg.de/pages/fragebogenaktion/
https://www.datenschutz-notizen.de/fragebogenaktion-zu-schrems-ii-das-sollten-unternehmen-wissen-2830125/
https://www.heise.de/select/ct/2020/21/2014911051564773556
https://lfd.niedersachsen.de/startseite/themen/weitere_themen_von_a_z/internationaler_datenverkehr/das_schrems_ii_urteil_des_eugh_und_seine_bedeutung_fur_datentransfers_in_drittlander/das-schrems-ii-urteil-des-europaischen-gerichtshofs-und-seine-bedeutung-fur-datentransfers-in-drittlander-194085.html